Zu politischen Themen

Unterstützt die MIT die Koalition aus CDU, CSU und FDP?
Ein klares ja! Wir unterstützen ausdrücklich den ordnungspolitischen Kurswechsel der bürgerlichen Regierung. Eine Politik für mehr Beschäftigung und Wachstum, die Entlastung des Mittelstandes und der Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.

Warum fordert die MIT eine stärkere wirtschaftliche Dynamik?
Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Unternehmer und Unternehmensgründer unterstützen und fördern, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen - durch Investitionen wie auch Innovationen. Die großen bürokratischen Hürden müssen endlich abgebaut werden, um mehr Menschen einen Anreiz zu bieten, Arbeitsplätze zu schaffen.

Warum sind sie gegen höhere Steuern?
Das Vertrauen der Bürger und die Investitionsbereitschaft der Unternehmen darf nicht durch den Entzug von Kaufkraft, eine höhere Belastung der Arbeitskosten und Kürzungen bei öffentlichen und privaten Investitionen gefährdet werden. Zu hohe Steuern und Abgaben belasten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und den Staat nachhaltig gleichermaßen und wir verlieren unseren Wohlstand.

Welche Forderung haben Sie an die Arbeitsmarktpolitik?
Die Politik macht den Fehler sich nur darauf zu konzentrieren, Arbeitslosigkeit erträglicher auszugestalten und zu verwalten. Es ist notwendig Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu mehr Beschäftigung führen. Zum Beispiel hat erst der starke Kündigungsschutz zur Leiharbeit geführt, da Arbeitgeber die Auftragslage insbesondere in Krisenzeiten und danach nicht abschätzen können und daher keine Neueinstellungen vornehmen.

Warum setzt die MIT sich so stark für einen Schuldenabbau ein?
Die strukturelle Verschuldung, das sind ca. 85 % aller Schulden, existierte bereits vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das kostet Wirtschaftswachstum und belastet die nachfolgenden Generationen, denen man ihre Zukunftsperspektiven und Gestaltungsspielräume nimmt. Alle staatlich übernommenen Aufgaben und Subventionen sind auf ihre Notwendigkeit und Bürokratiebelastung zu überprüfen. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben beschränken.

Wie steht die MIT zum deutschen Sozialsystem?
Seit langem ist die verträgliche Belastungsgrenze überschritten. Der Mittelstand wird immer weiter belastet, zugunsten einer nicht arbeitenden Bevölkerung. Unser Sozialsystem ist in eine bedenkliche Schieflage geraten. Die Politik muss wieder stärker an den Leistungsträgern unserer Gesellschaft ausgerichtet werden. Dem Anspruch „Arbeit muss sich wieder lohnen“ muss wieder mehr Geltung verschafft werden.

Welche Reformen schlägt die MIT für das Sozialsystem vor?
Die Eigenverantwortung muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden, im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, wie es von Ludwig Erhard formuliert wurde. Wir brauchen ein generationsgerechtes Sozialsystem und ein menschenwürdiges Existenzminimum ausschließlich für wirklich Hilfsbedürftige.

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