Unser Selbstverständnis

Als Vertreter des Mittelstandes in Deutschland haben wir ein klares Bild von der sozialen Marktwirtschaft. Dies ist in den folgenden 11 Punkten aufgeführt:

Entlastung der Bürger und Betriebe durch eine Einkommensteuerreform gemäß den Prinzipien „einfach, niedrig, gerecht“, die Beseitigung der kalten Progression und eine klare Absage an Steuererhöhungen.
Entlastung des Mittelstands durch eine Korrektur der Unternehmens- und
Erbschaftsteuerreform, die Abschaffung der Gewerbesteuer und Einführung einer wirtschaftsbezogenen kommunalen Unternehmensteuer als reine Gewinnsteuer, die Verhinderung einer Kreditklemme im Mittelstand und die Überprüfung von Basel II auf seine prozyklische Wirkung.
Stärkung der Tarifautonomie und Ablehnung eines einheitlichen gesetzlichen
Mindestlohns – stattdessen Mindesteinkommen als Kombination aus Lohn und staatlichen Ersatzleistungen.
Stabilisierung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 %, u.a. durch Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen in den Sozialsystemen.
Keine Aufweichung der Rente mit 67, keine Ausweitung der gesetzlichen
Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung, Rücknahme der Eingriffe in die Rentenformel und flexiblere Gestaltung der steuerlichen Förderung privater Altersvorsorge.
Eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems durch Rückkehr zur individuellen Beitragshoheit der gesetzlichen Krankenkassen, die Zurückführung des Gesundheitsfonds, die Einführung einer Gesundheitsprämie und ein klares Bekenntnis zur leistungsfähigen privaten Krankenversicherung.
Schrittweise Umstellung der Umlagefinanzierung in der Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung und Vorrang für Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation vor Maßnahmen der Pflege.
Konsequente Fortsetzung des systematischen Bürokratieabbaus mit dem Netto-Abbauziel von 25 % aller nationalen Statistik- und Berichtspflichten bis 2011 als ersten Schritt.
Breiter Energiemix, Bündelung aller energiepolitischen Kompetenzen im neu
zugeschnittenen Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch eine konsequente Aufgabenkritik, die Konzentration des Staates auf seine Kernaufgaben und konsequente Einhaltung der vereinbarten Schuldenbremse.
Schaffung eines mittelstandsfreundlichen, ordnungspolitischen Rahmens für
Finanzmarktgeschäfte und Finanzmarktprodukte auf nationaler und internationaler Ebene.